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@MichaelimOdenwald@hessen.social

Post #4322751

2026-08-02 07:06 UTC

„Das Bundesverfassungsgericht entschied 2021 in einem wegweisenden Urteil, Artikel 20a verpflichte den Staat zum Klimaschutz. Das Gericht stellte fest: Einschneidende Schritte zur Senkung von schädlichen Treibhausgasemissionen dürfen nicht zulasten der jungen Generation auf die lange Bank geschoben werden.“ —> Es stellt sich mir die Frage: wie können unsere „Volksvertreter“ ein Gesetz durchwinken, das offensichtlich gg dieses Urteil von 2021 arbeitet? https://flipboard.com/@diezeit/heizungsgesetz-tmd3hn73z/-/a-2HCR5-fSTCG9HGw2wZdpxg%3Aa%3A2383403394-%2F0

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