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@marvinoppong@mastodon.social

Post #4320249

2026-07-29 16:55 UTC

Die NRW-Landesbeauftragte für Informationsfreiheit findet die Überlegungen im Bund, das #IFG einzuschränken, "einer modernen Demokratie nicht würdig". Die Pläne würden Informationsfreiheit im Bund faktisch abschaffen. Die Landesbeauftragte bemängelt außerdem, in NRW hätten bisherige Landesregierungen "andere Koalitionsziele vorrangig behandelt und das Transparenzgesetz am Ende nicht umgesetzt". https://www1.wdr.de/politik/informationsfreiheitsgesetz-nrw-schafft-zugang-zu-unterlagen-100.amp #Transparenz #Transparenzgesetz #NRW

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