@OTTENSERGESTALTEN@norden.social
Post #4311696
2026-07-23 09:31 UTC
CDU/CSU lassen nicht locker. Irgendwie muss das IFG doch totzukriegen sein ...
Neue Pläne im InnenministeriumDobrindt will FragDenStaat ausschalten
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen. @fragdenstaat
#ifg #informationsfreiheitsgesetz
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/ifg-attacke-3/
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