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@OTTENSERGESTALTEN@norden.social

Post #4311696

2026-07-23 09:31 UTC

CDU/CSU lassen nicht locker. Irgendwie muss das IFG doch totzukriegen sein ... Neue Pläne im InnenministeriumDobrindt will FragDenStaat ausschalten Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen. @fragdenstaat #ifg #informationsfreiheitsgesetz https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/ifg-attacke-3/

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