Post #4307474
2026-08-01 07:21 UTC
@angeldruckt@sueden.social @oldperl@mastodon.online @BlumeEvolution@digitalcourage.social
Dazu noch was: Prüfpflicht sollte nicht nur die Gesetzeslage klären in Bezug auf Menschenrechte/GG. Sondern auch Konsequenzen aufzeigen und darstellen: wie verändert das die wirtschaftliche Lage, wird umverteilt, werden Gruppen benachteiligt und inwieweit, wem kommt es zu gute, wer wird geschröpft.
Alle Reformen haben Folgen. Nicht nur immer die, die der Grund waren für die Reformen. Sondern böse Nebenwirkungen, mittel-und langfristig.
Replies (1)
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@energisch_@troet.cafe 2026-08-01 07:23
@angeldruckt@sueden.social @oldperl@mastodon.online @BlumeEvolution@digitalcourage.social Diese Folgen müssen dargestellt werden, klar, informativ und zwar dem gesamten Parlament und den Bürger*innen selbst. Erst dann kann abgestimmt werden. Erst nachdem vollumfänglich informiert wurde. Und das passiert derzeit nicht. Weder volle Infos, noch Prüfungen, nur abnicken. Das ist keine Demokratie, wie ich sie mir vorstelle.