Post #4279201
2026-07-31 13:03 UTC
Im August gibt es die nächste Möglichkeit, dem Bundesrat zu helfen die Antragsparalyse* zu überwinden. Und zu motivieren, rechtsextreme Parteien vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen.
Am 8. August in 10 Bundesländern (und einem Prüf-Picknick in BaWü). Für etwas zu demonstrieren verbessert die Laune!
Alle Details wie immer bei https://pruef-demos.de
*) https://verfassungsblog.de/parteiverbot-deregistrierung/
#PRUEF #PRÜF
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