@kattascha.bsky.social@bsky.brid.gy
2026-07-31 10:23 UTC
Oder gar ein Transparenzgesetz, dass die öff. Verfügbarkeit bestimmter Informationen zur Default-Einstellung macht. Der Blick nach Polen & Ungarn zeigt: Ein autoritärer Umbau kostet Zeit. Jede Verzögerung hilft. Jedes Hindernis mindert die Schäden, die in einer Legislatur angerichtet werden können.
Replies (1)
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@kattascha.bsky.social@bsky.brid.gy 2026-07-31 10:42
Ähnlich lässt sich bei der Ausweitung von Überwachungsbefugnissen argumentieren. Auch das ist kritische Infrastruktur für einen autoritären Umbau. Was glaubt ihr denn, wer für eine rechtsextreme Partei an der Macht ein „Gefährder“ sein würde?