Post #4273423
2026-07-31 09:27 UTC
Sorge vor AfD-Wahlerfolgen - Bund arbeitet an Nato-Notfallplan
https://www.n-tv.de/politik/Sorge-vor-AfD-Wahlerfolgen-Bund-arbeitet-an-Nato-Notfallplan-id31141678.html
> Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. In Umfragen liegt die AfD klar vorn. Die Sorge vor einem Wahlerfolg führt in Berlin laut einem Bericht zu konkreten Überlegungen.
Ich kapiere das nicht mehr. Wirklich nicht. Anscheinend ist man doch so sehr in Sorge, die AfD sei verfassungsfeindlich, dass man Nato Notfallpläne überlegt, aber es reicht nicht für ein Verbotsverfahren?
Ich zweifele inzwischen erheblich am Verstand der Regierung.
#FckAfD #DEpol #nato #Parteiverbotsverfahren
Replies (1)
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@HansZauner@ecoevo.social 2026-07-31 12:51
@beandev@social.tchncs.de Gibt es auch schon Notfallpläne der Bundesregierung für den Schutz von Migrant:innen in Sachsen-Anhalt? Für die LGBTQ-Community?