Post #4266157

@linuzifer@23.social Das gerade die Union uns Bürgern das hart erkämpfte Informationsfreiheitsgesetz wieder wegnehmen wollen, war klar. Genauso wie sie den Datenschutz für „Datensammeln first“ einschränken wollen 😡 Und die SPD macht wenig überraschend mit. Als selbst Mensch mit Stadtratsmandat grämt mich diese Politik, wie sie von Mandatstragenden der höheren Ebenen verzapft wird, zutiefst. Alles was sie machen, zielt Bereichsübergreifend darauf ab, Bürgerrechte einzuschränken.