Post #4233756

2026-07-30 08:28 UTC

Wichtige Änderungen im Kritis Dachgesetz heimlich beschlossen! Bundesgesetzblatt vom 28. Juli 2026 (Nr. 221) Zum "Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften" Da drin verstecken sich die folgenden "weiteren Vorschriften": * Artikel 8 KRITIS Dachgesetz * Artikel 9 BSI-Gesetz Es gibt zwei wirklich relevante Änderungen: ... https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/221/VO.html?nn=197276

Replies (4)

@HonkHase@chaos.social 2026-07-30 08:28

1.) Registrierungspflicht bis 17. Juli 2026 beim BBK über ein gemeinsames BSI Portal ist jetzt ohne neuen Termin ersatzlos gestrichen worden. Das BMI sorgt damit dafür, dass das KRITISDachG und damit auch die EU CER Richtlinie weiterhin in Deutschland nicht umgesetzt werden und aktiv gegen EU Recht verstoßen wird. ...

Open ##4233742
@daydreama@mastodon.social 2026-07-30 09:00

@HonkHase@chaos.social Danke dafür! Habe es kaum glauben können und musste selber nachschauen ... das man so in einer Demokratie "arbeiten" darf ist unglaublich. Wie können sich Unternehmen und auch Privatpersonen bei so einer Verschleierungstaktik auf dem laufenden halten?

Open ##4294688
@lassegismo@lassegismo-social.dnsuser.info 2026-07-30 08:34

@HonkHase@chaos.social Ein Schelm ... und so

Open ##4295769
@musevg@23.social 2026-07-30 10:28

@HonkHase@chaos.social https://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie Grundthese ist, dass es eine endogene Erosion tatsächlicher politischer Partizipation gibt zugunsten einer lediglich dargestellten Demokratie (Fassadendemokratie), auch indem Wahlen zu einem formalen und für die politische Praxis folgenlosen Verfahren werden.

Open ##4295771