Post #4228327
2026-07-30 05:15 UTC
@BlumeEvolution@digitalcourage.social Guten Morgen. Und wieder hat "das Bundeskabinett das Gesetz beschlossen". Das wird zur Folge haben, dass wenn die Opposition regiert, alle Gesetze wieder geändert werden. Alle zwei bis vier Jahre verschlimmbessern die Bundeskabinette die Energiewende. Wir haben absolut keine Planungssicherheit mehr. Als Unternehmen würde ich auswandern. Als Bürger dann halt auch bald.
Replies (1)
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@MichaelChrist@gruene.social 2026-07-30 05:24
@BlumeEvolution@digitalcourage.social Wo ist das Problem, Gesetze MIT der Opposition zu gestalten? Das ist auf kommunaler Ebene mein tägliches Brot. Hier wird meist einstimmig beschlossen. Es gibt keine AfD. Weil wir Politik gemeinsam machen. Zum Wohle des Volkes. #Kommunalpolitik