Post #4222169

#Merz handelt erneut #verfassungswidrig. Der Amtseid ist der Regierung Merz völlig egal, sie arbeitet ja von Anfang an nicht fürs Volk, sondern nur für einige wenige globale Konzerne. Und aufs #Grundgesetz wird in neuen Gesetzestexten auch regelmäßig geschissen. Wann werden Politiker endlich für Gesetzesbrüche vor Gericht gestellt und in den Knast geworfen? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele #LTO #LegalTribuneOnline #Nachrichten #keinEinzelfall #Politikverdrossenheit