Post #4221324
2026-07-27 09:21 UTC
@DocUnvernunft@mastodon.social Die Einschränkung wäre wohl leider verfassungskonform. Das Grundgesetz gibt aktuell kein Recht gegen den Staat auf Informationszugang her: https://www.bundestag.de/resource/blob/407288/91c9e210be8995696f5bc7de829c846f/wd-3-322-11-pdf-data.pdf @kuketzblog@social.tchncs.de
Replies (1)
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@DocUnvernunft@mastodon.social 2026-07-27 19:30
@Thumas@berlin.social @kuketzblog@social.tchncs.de Aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip des GG ergibt sich eine Informationspflicht. Dazu gibt's bereits ein BVerfG-Urteil. Viele Rechte ergeben sich nicht direkt aus dem Wortlaut, sondern aus der grundgesetzlichen Rechtsstaatsgarantie. Daraus lässt sich ein Recht auf Information ableiten. Das IFG macht zwar Vieles einfacher und schafft unmittelbare Rechtssicherheit, aber früher wurden auch schon Skandale etc aufgedeckt. https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundespresseamt/recht-auf-information-460940