Post #4214714
2026-07-29 05:16 UTC
@BlumeEvolution@digitalcourage.social
formal unabhängige/eigenständige Behörden wahr, die aber letztlich Teil der Exekutive bleibt. Bezogen auf Deutschland würde ich beispielsweise die BNetzA auch eher als Teil der Exekutive wahrnehmen, auch wenn sie mittlerweile sehr unabhängig agieren darf. Sie hat mit ihren Entscheidungen dennoch großen Einfluss auf einen wesentlichen Markt bzw. das Wirtschaftsleben.
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