Post #4210595

Drei-Prozent-Hürde: Die Debatte ist alt und legitim – Ex-BVerfG-Präsident Papier hat sie angestoßen, jetzt greift sie Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Willingmann auf. Argument: Wenn viele Stimmen knapp unter der Sperrklausel verfallen, darf man das hinterfragen. Nur: Die SPD steht dort bei 5 Prozent, Grüne, FDP und BSW bei 4. Wer die Latte senkt, während er selbst dagegenläuft, muss sich die Frage nach dem Eigennutz gefallen lassen. Gute Idee, schlechter Zeitpunkt. #SachsenAnhalt