Post #4200008
2026-07-29 13:28 UTC
"Eine Sondersitzung wäre zu teuer, sagt Kanzler Friedrich Merz CDU). Was sagt die Verfassung?"
Die Bundesregierung missachtet also das Grundgesetz "aus Kostengründen".
Und weil man Abgeordnete ja nicht aus dem Urlaub reißen möchte.
WER REDET DENN DAUERND DAVON, DASS ALLE MEHR ARBEITEN MÜSSEN??
Replies (5)
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@tiwe@infosec.exchange 2026-07-30 11:24
@vonfriedland@norden.social von mir aus sollen da 1-2 Leute aus dem Bundestagspräsidium kurz antanzen und den Eid abnehmen. Presse dabei, dokumentieren, fertig. Was ich mich frage ist: Dürfen die ohne vereidigt zu sein schon Entscheidungen treffen als Minister?Sind sie (rückwirkend) an den Eid gebunden?
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@bierino@troet.cafe 2026-07-29 16:07
@vonfriedland@norden.social … aber doch nicht abgeordnete!!11!
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@RonRevog@social.tchncs.de 2026-07-29 16:26
@vonfriedland@norden.social UND ÜBERHAUPT URLAUB?!?! HAT ER ÜBERHAUPT SCHULPFLICHTIGE KINDER, DASS ER SICH ERLAUBT JETZT IN DEN FERIEN URLAUB ZU KRIEGEN? HM? HMMM????
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@jimclark@mastodontech.de 2026-07-29 17:33
@vonfriedland@norden.social Sondersitzung? Welches Thema denn?
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@cristinah@mastodon.green 2026-07-29 20:22
@vonfriedland@norden.social Alle?