Post #4199553

2026-07-29 13:22 UTC

Bundesminister ohne Legitimation und Verstoß gegen das Grundgesetz ist für diese Bundesregierung ja fast schon der Normalfall. Ich bin einfach weiterhin entsetzt, wie wenig Aufschrei das im Land verursacht. Ins Amt ohne Vereidigung: #Merz agiert verfassungswidrig https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele

Replies (5)

@AlienJay@burningboard.net 2026-07-30 07:41

@Mirabeaulacht@fnordon.de Da wusste ich nicht, dass das so abgelaufen ist. Aber ich vermeide auch Medien. Wobei ich bezweifle, dass die üblichen Medien das Thema überhaupt aufgegriffen haben. Und: Seit wann interessiert unseren Kanzler das Grundgesetz? Die Seiten aus dem Gesetzbuch nutzt er doch höchstens um sich damit den Hintern abzuwischen.

Open ##4232155
@Sagittarius_Galaxie@mastodon.social 2026-07-29 13:27

@Mirabeaulacht@fnordon.de Merz macht aus Deutschland eine Bananen Republik 😉

Open ##4238617
@SoziAufTour@troet.cafe 2026-07-29 13:30

@Mirabeaulacht@fnordon.de laut tagesschau sagt das Innenministerium dazu: Minister*innen ohne Vereidigung dürfen keine Entscheidungen treffen und dass das technisch gesehen zwar illegal wäre, aber praktisch ohne Konsequenzen

Open ##4247946
@JohnMeils@hessen.social 2026-07-29 13:37

@Mirabeaulacht@fnordon.de Jetzt kann Linnemann die ganze menschenverachtende Gesundheitspolitik ja durchpeitschen - freies Geleit weil ohne Legitimation. Und die AfD schaut zu und notiert für sich, was hier alles geht in einer Demokratie…

Open ##4247947
@TheRiver2010@dresden.network 2026-07-29 13:50

@Mirabeaulacht@fnordon.de Spannend. Deren Entscheidungen sind ohne Vereidigung rechtsgültig, aber nicht verfassungskonform.

Open ##4247950