Post #4197078
2026-07-29 12:08 UTC
Wenn Herr Merz Pragmatismus über das Grundgesetz stellt, ist er eine Gefahr für die Demokratie und steht nicht hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Replies (2)
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@fluepke@chaos.social 2026-07-29 12:12
Herr Merz sollte zeitnah die Bundestragspräsidentin, Frau Klöckner, bitten, den Bundestag zu einer Sondersitzung einzuberufen, um die neuen Bundesminister endlich zu vereidigen.
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@kkarhan@mastodon.social 2026-07-29 12:33
@fluepke@chaos.social #Merz stand nie für die #FDGO ein. - Sein #Amtseid ist glatt erlogen!