2026-07-20 18:42 UTC
Nach Spahns Rücktritt ist der Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag vakant. Konsequenzen für den Drogenbeauftragten Streeck schließt die Regierung jedoch aus. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101352226/leihmutter-affaere-regierung-schliesst-konsequenzen-fuer-streeck-aus.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon
Replies (1)
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@cleverle@sueden.social 2026-07-20 21:37
@tonline@mastodon.social wenn zwei das gleiche machen ist das nicht das selbe. So kämen wir da hin wenn das gleich behandelt würde? Gibt es eigentlich, wegen des offenkundigen, und eingestandenen, Gesetztesverstoßes schon Ermittlungsverfahren der zuständigen Staatsanwaltschaften. Oder läßt man das wg. Immunitat als MdB unter den Tisch fallen?