Post #4154938

2026-07-28 04:37 UTC

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️? Seit dem ersten Koalitionsvertrag und Koalitionsausschuss von 1961 hat der deutsche Bundestag seine grundgesetzliche Aufgabe der Gesetzgebung (Legislative) fast völlig verloren. Während die gewaltenteilige Republik (von lat. res publica = öffentliche Sache) im Regelfall den öffentlichen Dialog anbot, werden heutige Bundesgesetze vor allem nichtöffentlich in Parteikommissionen und Ministerien (Exekutive) erarbeitet. Und die MdB erfahren dann per Pressekonferenz, wie sie abzustimmen haben. Werden die Gesetze dadurch wenigstens besser? Im Gegenteil: Sie werden von Lobbyisten statt von unabhängigen Fachleuten geprägt und können auch kaum noch öffentlich korrigiert werden - denn dann würden sich die Parteivorsitzenden ja nicht „durchsetzen“. Nun ist das fossile Reiche - Heizungsgesetz so schlecht geworden, dass selbst das arbeitgebernahe IW - Institut Köln vor einer Kostenexplosion bei Gasheizungen warnt. Dafür lieben Dank vom Solarpunk. 🌞🔥🤔 (1/2) https://www.merkur.de/wirtschaft/biotreppe-gasheizung-koennte-bis-2040-fast-doppelt-so-teuer-werden-643-euro-nur-fuer-94416224.html

Replies (3)

@pasci_lei@social.pascal-leinert.de 2026-07-28 04:57

@BlumeEvolution@digitalcourage.social Wären Koalitionsverträge wenigstens das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen, nur sind sie das leider auch nicht.

Open ##4155114
@BlumeEvolution@digitalcourage.social 2026-07-28 05:01

Der Gedanken der gewaltenteiligen Republik statt der in Griechenland gescheiterten, direkten Demokratie entstand in Rom (S.P.Q.R.). Der französische Baron de Montesquieu (1689 - 1755) beschrieb drei Mächte der Gewaltenteilung, der irisch-britische Abgeordnete Edmund Burke (1729 - 1797) die „Presse“ als die vierte. Hier also die 4 Säulen jeder demokratischen Republik: 1. Exekutive (Regierung) 2. Judikative (Gerichtsbarkeit) 3. Legislative (Gesetzgebung) 4. Publikative (Mediensystem) Der Begriff Parlament wurde vom Gerichtshof des „Parlement de Paris“ abgeleitet, dessen Richter dem König neue Steuern verweigert & so die Französische Revolution samt Hinrichtung des Königs ausgelöst hatten. Aber auch über Steuern entscheidet der Bundestag nur noch formal. De jure leben wir noch in einer parlamentarischen Demokratie, de facto bestimmen wenige Parteivorsitzende. Ich trete für die Wiederentdeckung unseres parlamentarischen Grundgesetzes, der Ideen von Demokratie & Republik ein. (2/2) https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/begriffsentwirrung-demokratie-und-republik-vier-saeulen-gewaltenteilung-und-parlament/

Open ##4155262
@kalauer@digitalcourage.social 2026-07-28 05:33

@BlumeEvolution@digitalcourage.social Danke für die kurze, prägnante Einordnung der aktuellen Situation. Damit lässt sich zu einem großen Teil auch die Politikverdrossenheit der Bevölkerung erklären. Hinterzimmerpolitik und Kungelei kamen noch nie gut an.

Open ##4158312