2026-07-06 07:18 UTC
@yoshiXYZ@kolektiva.social Man könnte ja mal überlegen, ähnlich der nun verfolgten Strategie der Regierungskoalition beim Bürokratieabbau alle Verschärfungen der Polizeigesetze wegfallen zu lassen: "Die Bundesregierung plant einen radikalen Schnitt bei der Bürokratie: Alle Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen sollen pauschal wegfallen."
#polizeigesetz #bürokrarieabbau #ueberwachungsstaat
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