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@HonkHase@chaos.social

Post #4111250

2026-07-26 11:59 UTC

Als ob CDU und CSU nicht sowieso schon völlig durchdrehen mit den aktuellen Gesetzen und Referentenentwürfen... und jetzt noch mehr fordern werden... fordert Konstantin als Grüner "Wir müssen wirklich alles daran setzen, dass unsere Sicherheitsbehörden die Fähigkeiten bekommen...". Ganz ehrlich: Wie defekt sind Bürgerrechte bei den Grünen inzwischen? Konstantin wird zu Dobrindt 2 und macht den Job offensichtlich zu lange und muss dringend mal was anderes machen... https://www.rtl.de/news/live-ticker-amokfahrt-csd-berlin-mutmasslicher-beifahrer-laut-medienberichten-festgenommen-id31125264.html

Replies (3)

  • @norbert@gruene.social 2026-07-26 12:09

    @HonkHase@chaos.social Einer unserer Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein meinte letztens, die Bürgerrechtsbewegung sei tot und in dem Bereich lassen sich ja auch keine Stimmen mehr holen.

    Open ##4236081

  • @forthy42@mastodon.net2o.de 2026-07-26 12:13

    @HonkHase@chaos.social Wir brauchen dringend, DRINGEND ein Informationsmoratorium bei Anschlägen. Da darf nie mehr als „wegen eines Notarzteinsatzes“ als Erklärung rausgegeben werden. Warum? Weil Terror Öffentlichkeit braucht und will. Und man mit Terroristen nicht verhandelt. Diese Öffentlichkeit darf man ihnen nicht geben. Es ist dann immer nur ein Notarzteinsatz. Am Ende des Jahres darf die Polizei eine Statistik rausgeben, in der extremistische Straftaten und die Anzahl Todesopfer drin stehen. Um das durchzusetzen, deklariert man jede Veröffentlichung eines Terroranschlags als solchen als Sympathisanten-Tat. D.h. wenn die Bild auch nur über einen berichtet, wird sie dichtgemacht. Ach ja, und wenn der Täter polizeibekannt ist, dann fehlt's nicht an Info. Gerade die rechte Polizei ist wohl daran interessiert, dass Anschläge passieren.

    Open ##4281184

  • @jmovs@mastodon.social 2026-07-26 12:23

    @HonkHase@chaos.social konstantin von Notz hat sich in die Richtung schon vor 5 Jahren geäußert und seitdem traue ich ihm auch nicht mehr

    Open ##4281188