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@DerEntspannende@social.vivaldi.net

Post #4109761

2026-07-26 04:30 UTC

"Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid." – Art. 64 Abs. 2 Grundgesetz Wenn dieser Bundeskanzler meint, seine Minister sollen erst mal fast zwei Monate lang ihr Amt ohne Eid ausüben und gegen das Grundgesetz verstoßen (warum nicht gleich bis im Frühjahr warten?), dann ist das … Ja, eine Sondersitzung ist kostspielig. Doch wenn dieser Bundeskanzler meint, das Grundgesetz gilt nur, wenn es nichts extra kostet, dann … Ich finde keine Worte. #NotMyBundeskanzler #MerzKannEsNicht #Merz

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