Post #4086925

Die größte Verwerflichkeit von allen, ist der Umgang mit den afghanischen Ortskräften, die trotz Aufnahmezusagen in Pakisten oder in Kabul festsitzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Aufhebung der Aufnahmezusagen als Willkür und damit verfassungswidrig bezeichnet. Der Innenminister müsste daraufhin zurücktreten. Stattdessen greift er die Informationsfreiheit und das Trennungsverbot von Geheimdiensten und Polizei an. Ich fordere meine MdB auf das zu verhindern.