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@MichaelMrak@mastodon.mrak.at

Post #4074750

2026-07-10 05:27 UTC

Am 9. Juli 2026, kurz vor der Sommerpause, hat das Europäische Parlament die anlasslose Chatkontrolle 1.0 reanimiert, obwohl eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten dagegen votierte. Möglich wurde das durch einen Verfahrenstrick, den selbst Diplomaten als beispiellos bezeichnen. https://www.mrak.at/chatkontrolle-durch-die-hintertur-wie-ein-verfahrenstrick-die-demokratie-im-europaparlament-ausgehebelt-hat/

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