Post #4064220

2026-07-21 16:11 UTC

"Die Union stimmt einem Prüfverfahren für ein AfD-Verbot nicht zu, weil es im Falle eines AfD-Verbotes eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag gäbe" hört man ja öfter. Und aus Unionssicht wäre es tatsächlich bescheuert, das zu riskieren. Mal naiv gefragt: Was spräche gegen einen Kompromiss nach dem Schema "Die Union stimmt dem Prüfverfahren zu, dafür gibt's ein Gentleman's Agreement, dass es im Falle eines AfD-Verbotes sofort Neuwahlen gibt"?

Replies (3)

@isf@muenchen.social 2026-07-22 15:20

@gruener_skatbruder@skatspelunke.eu Gerade gelernt: Sollte die AfD verboten werden und damit deren Bundestags-Mandate entfallen, so wären alle betroffenen Direktmandate binnen 60 Tagen im Rahmen einer Nachwahl neu zu wählen - ganz ohne Gentlemens-Agreement. Ich geh mal davon aus, dass davon vor Allem die Union profitieren dürfte. Würden aber drei dieser Direktmandate an das BSW gehen, würde unverhofft von ganz anderer Seite Bewegung in die Bundestagszusammensetzung kommen, siehe #Grundmandatsklausel.

Open ##4064219
@gruener_skatbruder@skatspelunke.eu 2026-07-21 18:41

Die Idee gefällt mir immer besser. Alle gewinnen. Wir werden die Faschos los. Die demokratische Mitte zeigt Handlungs- und Konsensfähigkeit bei einem dringenden Thema. Links der Mitte kann den Vorwurf entkräften, parteitaktische Motive mit dem Verbot zu verfolgen und R2G durch die Hintertür zu wollen und durch staatstragendes Handeln Bonuspunkte sammeln. Rechts der Mitte ist in der Pole Position, um die ehemaligen AfD-Wähler wieder demokratisch einzugemeinden…

Open ##4191381
@roterispe@norden.social 2026-07-21 16:14

@gruener_skatbruder@skatspelunke.eu Gentleman's agreement mit der cdu? Genau mein Humor.

Open ##4191388