Post #4061476
2026-07-24 11:24 UTC
RE: https://bewegung.social/@a_watch/116973530456006036
Wer sich fragt, wie eine korrupte Kultur zum #Dieselgate führen konnte:
Sie wird von der CDU institutionalisiert. Rechtsbrüche, die nicht auffallen, werden als Vorteile zur Bereicherung gesehen. Blöd, wer Gesetze achtet.
#Dobrindt war damals Verkehrsminister und verantwortlich für das KBA. Die schlechten Ermittlungen zum Abgasbetrug und #Fahrverbote sind seiner Untätig geschuldet. Heute ist er skrupelloser: Rechtsbrüche, für die er nicht persönlich verurteilt wird, nimmt er billigend in Kauf.
Replies (1)
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@thijs_lucas@norden.social 2026-07-24 11:33
So wie das #IFG gerade von der CDU angegriffen wird, wollen da Leute in aller unbehelligter Ruhe Gesetze brechen und sich und andere unfair Vorteile verschaffen und bereichern. Wie beim #Dieselgate, soll alles schön geheimbleiben, damit man Gewinne mit dem Schaden der Bevölkerung machen kann. Die Transparenz durch das Informationsfreiheitsgesetz schützt die Bürgerschaft vor korrupter Politik, egal ob jetzt durch Parteien oder staatliche Verwaltungen.