Post #4032602
2026-07-23 09:21 UTC
Zum schwarz-roten Reformpaket:
"Im Kern handelt es sich also um eine selektive Verschiebung staatlicher Kontrollkapazität – weg von der Überwachung wirtschaftlicher Akteure, hin zur Überwachung individueller, insbesondere sozialstaatlich abhängiger Menschen. Das ist im Kern ein autoritärer Staatsumbau (...)".
Replies (1)
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@roofjoke@mamot.fr 2026-07-23 09:22
Dabei fehlen hier sogar noch die Pläne zum Abbau des Datenschutzes: https://netzpolitik.org/2026/reformpaket-schwarz-rot-will-99-prozent-der-deutschen-unternehmen-vom-datenschutz-ausnehmen/