Post #4032220
2026-07-23 07:29 UTC
@monoxyd@mastodon.social Ein Generalstreik ist gesetzlich verboten.
Replies (1)
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@hsmolin@mastodon.bawue.social 2026-07-23 07:53
@tunda@layer8.space @monoxyd@mastodon.social ... Politische Streiks sind verboten, wenn viele Gewerkschaften gleichzeitig für Regelungen streikten, die dem Tarifrecht unterliegen, wäre das wohl etwas anderes. "Ein Generalstreik als arbeitsrechtlicher, auf tarifliche Regelungen gerichteter Streik ist nach deutschem Streikrecht nur dann rechtens, wenn die Gewerkschaften eine tarifvertragliche Regelung für alle Arbeitnehmer aller Wirtschaftszweige anstreben und die Form totaler Arbeitsniederlegung zur Erreichung tarifpolitischer Ziele dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht" [Wikipedia, CC-BY-SA-4.0]