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Post #4031835

2026-07-23 08:49 UTC

Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html > Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Engert. #DEpol #informationsfreiheitsgesetz

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