Post #4031438
2026-07-23 07:15 UTC
Datenschützerin über GeheimdienstreformDer BND rüstet auf
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.
https://taz.de/Bundesdatenschutzbeauftragte-ueber-Geheimdienstreform-Seid-ihr-bescheuert/!6198179/
#Datenschützerin #BND #Bundesdatenschutzbeauftragte #SpechtRiemenschneider #Geheimdienstreform #verfassungswidrig #taz #joswig
Replies (2)
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@Landkieker@norden.social 2026-07-23 07:23
@virgil_tibbs@norden.social Seit wann interessieren denn Alexander Dobrindt Urteile, Gesetze oder geschweige denn unsere Verfassung, das Grundgesetz? Der Mann müsste vorsorglich in Haft genommen werden, weil er wiederholt und fortlaufend geltendes Recht bricht.
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@virgil_tibbs@norden.social 2026-07-23 07:15
"Würde man die Kritik der #Bundesbeauftragten für #Datenschutz , Louisa Specht-Riemenschneider, an der geplanten #Geheimdienstreform aus Beamtendeutsch in Alltagssprache übersetzen, hieße das wohl: Seid ihr eigentlich komplett bescheuert und was macht ihr eigentlich beruflich?! Oder inhaltlich zusammengefasst: Die Bürger*innen werden mit einem komplett aufgerüsteten #Geheimdienst allein gelassen."