Post #4020788

RE: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/116964784670383768 Da ist ein Rechtsextremer Landrat geworden und unterschreibt einen rechtswidrigen Angriff auf ein Grundrecht. Mitarbeiter*innen dieser Verwaltung, Fachleute möchte man meinen, haben ihn geschrieben und zur Unterschrift vorgelegt, statt sich rechtswidriger Handlungen zu verwehren. Das ist ist kein Sonderfall. Auch in Stuttgart habe ich erlebt, wie Straßenverkehrs- und Versammlungsbehörde versuchten, Versammlungen ohne Rechtsgrundlage einzuschränken, um ihre Politik durchzusetzen.