Post #4012442

Die @GrueneBundestag@gruene.social müssen ihre Haltung zum Thema Migration grundsätzlich überdenken. Wenn in Zukunft ein Verschärfung ins Haus steht, sollten die ersten Fragen sein: 1. Ist das menschenrechtskonform? 2. Ist das Konform zum EU-Recht? 3. Ist das Konform zur Verfassung? 4. Gibt es handfeste Evidenzen, dass die Maßnahme wirklich zielführend ist? Sofern nicht alle Antworten ein uneingeschränktes "Ja!" liefern, sollte die Antwort der Grünen ohne jede weitere Diskussion ein klares "Nein!" sein.