Post #4008452
2026-07-21 05:19 UTC
‚Innenminister Dobrindt treibt eine radikale Reform des Nachrichtendienstrechts voran. Agenten des Verfassungsschutzes sollen sogar Wohnungen durchsuchen dürfen……‘
https://www.heise.de/news/Angriff-aufs-Grundgesetz-Dobrindt-will-Inlandsgeheimdienst-Razzien-erlauben-11370690.html
Ohne Werbeschranke:
https://archive.is/asALZ
#Überwachung #BND #Polizei #Repression #Dobrindt #Deutschland
Replies (1)
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@autonomysolidarity@todon.eu 2026-07-29 05:34
Vorbereitung für den Ausnahmezustand ‚Mit der geplanten #Geheimdienstreform sollen BND und Verfassungsschutz viele neue Befugnisse bekommen. In einem Krieg würden noch mehr Schranken fallen. Doch die Machtverschiebung zugunsten der Spion:innen kann schon deutlich vorher beginnen…..‘ https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-vorbereitung-fuer-den-ausnahmezustand/ Via @annskaja@mastodon.social #Überwachung #Deutschland #BND #Geheimdienst #Bundesregierung #Dobrindt