Die Abgeordneten im Rechtsausschuss haben den Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Immunität dieser 4 Abgeordneten aufzuheben, abgelehnt. Die politische Immunität dient dem Schutz vor politischer Verfolgung – diese Gefahr ist aber nicht gegeben. Ihr Argument: die Beweise seien schwach Das ist eine klare Missinterpretation ihrer Rolle: Ob die Beweise stark genug für Ermittlungen sind, entscheidet die Staatsanwaltschaft, nicht die Politik. Gerade nach den Skandalen der letzten Jahre im EU-Parlament müssen Verdachtsfälle lückenlos aufgeklärt werden, um weiteren Schaden abzuwenden Wir plädieren an die EU-Abgeordneten: Das Parlament muss die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen lassen. Sie dürfen ihr Sonderrecht der politischen Immunität nicht missbrauchen, um Abgeordnete von Ermittlungen zu verschonen.. Das würde politisches Vertrauen in die Demokratie weiter zerstören