Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter stellt fest, dass Abschiebehaftanstalten in Deutschland nach der Rechtsprechung des EuGH rechtswidrig sind. Dieser erklärt nämlich, dass sich Abschiebehafteinrichtungen deutlich von Einrichtungen der Strafhaft unterscheiden müssen. @RegierungBW: Das gilt übrigens auch für die Abschiebehaftanstalt Pforzheim! Mehr zum aktuellen Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter im RDL Bericht @breakdownthewalls https://rdl.de/Interview_Maximilian_Acoste_Schultze_Nationale_Stelle_Folter_20_Juli_2026_RDL #Abschiebung