Post #3978368
2026-07-21 05:23 UTC
Aus Sicht von Verfassung und Grundgesetz tritt Innenminister Dobrindt als Gefährder auf. Das Trennungsgebot stammt aus deutscher Geschichte... die damit wieder näher rückt. :|
Angriff aufs Grundgesetz? Dobrindt will Inlandsgeheimdienst Razzien erlauben
"Razzien durch Agenten: Bruch mit Trennungsgebot
Dobrindt will ein bundesrepublikanisches Tabu brechen: Agenten des Inlandsgeheimdienstes, des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), sollen das Recht erhalten..."
https://www.heise.de/news/Angriff-aufs-Grundgesetz-Dobrindt-will-Inlandsgeheimdienst-Razzien-erlauben-11370690.html
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