Post #3978052
2026-07-21 05:01 UTC
Ob diese Finanztrickserei gerichtsfest ist? #klingbeil
"Die Bundesregierung will 2027 rund 2,7 Milliarden Euro aus dem europäischen Emissionshandel nicht mehr dem Klima- und Transformationsfonds zuführen, sondern im allgemeinen Bundeshaushalt verbuchen. Das sei „sachgerecht“, weil auch aus dem Kernhaushalt klimapolitische Ausgaben bezahlt würden. Deshalb sei es angemessen, diese teilweise mit Einnahmen aus dem Emissionshandel zu finanzieren"
Kürzungen bei Nutzfahrzeugen
https://www.elektroauto-news.net/news/ktf-2027-kuerzungen-elektromobilitaet-e-busse-e-lkw
Replies (1)
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@parkispace@norden.social 2026-07-21 07:51
@Mirabeaulacht@fnordon.de Es macht mich unfassbar wütend, dass uns jährlich ein Steuerschaden in Multimilliardenhöhe entsteht und der Staat einfach zuschaut. Anstatt sich das Geld zu holen, wird herumgetrickst, Gelder zweckentfremdet, der Sozialstaat zusammengekürzt, uns immer tiefer in die Taschen gegriffen und zudem das Leben von Menschen massiv gefährdet, da der Klimawandel anscheinend nicht wirklich ernstgenommen wird. Diese Regierung widert mich nur noch an.