Post #3936387
2026-07-19 13:40 UTC
So funktioniert #Demokratie in #Deutschland inzwischen? Der Parteivorsitzende einer Regierungspartei und #Bundeskanzler schlägt den (Singular!) neu zu wählenden Fraktionschef der Fraktion seiner Partei im #Bundestag vor. Sind die #MdB|s nicht selber dazu in der Lage? Soll die Legislative nicht die Exekutive kontrollieren? Einfacher ist es natürlich, wenn die Regierung dem Parlament diktiert, wen sie zur Kontrolle zu wählen haben. Und niemand regt sich darüber auf.
#Spahn #CDU #Merz
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