Post #3907393
2024-11-26 23:13 UTC
War klar. CSU möchte Bezahlkarten-Tausch verbieten
„Von normalen privatrechtlichen Tauschgeschäften sprechen die einen. Von undemokratischem Handeln – das noch dazu rechtswidrig sei – die anderen; namentlich die CSU. Es geht um die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen. Die bayerische Landesregierung ist stolz darauf, das umstrittene System »als erstes Flächenland« eingeführt zu haben. Seit Juni bekommen Schutzsuchende in #Bayern Geld nur noch in Form von Guthaben auf einer Art Bankkarte mit Einschränkungen; für Bargeldabhebungen gilt eine monatliche Grenze von 50 Euro. Und seit Juli können Betroffene diese Regelung in mehreren Städten umgehen, indem sie mit der Karte erworbene Einkaufsgutscheine gegen #Bargeld umtauschen….“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187082.asylpolitik-csu-moechte-bezahlkarten-tausch-verbieten.html
#Bezahlkarte #Csu #söder #FckCSU #Diskriminierung #Antireport
Replies (1)
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@autonomysolidarity@todon.eu 2024-12-06 10:31
„Bund und Länder führen eine Bezahlkarte für Asylsuchende ein – doch die Umsetzung sorgt für heftige Kritik. Interne Dokumente zeigen, dass bei der Ausarbeitung der Mindeststandards bewusst in eine Richtung gelenkt wurde, die gegen Grund- und Datenschutzrechte verstößt….“ https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/12/alles-fur-eine-karte-asylsuchende-bezahlkarte/?pk_campaign=mastodon #Bezahlkarte #Privacy #Datenschutz #Migration #Refugees #Diskriminierung #Rassismus