Post #3906684

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte mehr Befugnisse für Nachrichtendienste. Am 13. August stellt er das dem Bundeskabinett vor. Einen Monat vorher er stuft "die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage" hoch und verkündet das in der Springerpresse. Begründung: Weil "in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist." Warum glaube ich, dass er sich das so konstruiert? https://www.tagesschau.de/inland/sicherheit-dobrindt-anschlagsgefahr-100.html