Post #3905692
2026-07-18 06:21 UTC
Replies (4)
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@SBartsch@digitalcourage.social 2026-07-18 07:21
@luki@social.anoxinon.de @thijs_lucas@norden.social Ich befürchte ja, dass da - abgesehen vom Interpretationsspielraum eines absichtlich provokanten Kunstwerks (die Zensur geht gar nicht) - ein "Taubenschach"-Trugschluss vorliegt: Gewaltfreier ziviler Ungehorsam wird so oder so kriminalisiert (werden), bis hin zum Terrorismus (vgl. Letzte Generation bei uns oder ganz aktuell Antifaschismus in den USA). Das interessante am Art. 20 Abs. 4 GG ist ja eben, dass er einen außergesetzlichen Notstand beschreibt (bedenke: die meisten der Taten det Nationalsozialisten waren legal!). - Ob/Mit welchen Mitteln das Toleranz-Paradoxon aufzulösen ist, wird nur die Geschichte zeigen können...
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@Andreas_Sturm@mastodon.social 2026-07-18 09:30
@luki@social.anoxinon.de Wenn sie an die Macht kommen, wird man vermutlich sehr leicht feststellen können, wer Nazi und wer nur rechtskonservativ ist. M. E. aber dann zu spät. Allerdings weiss man ja schon jetzt ziemlich genau, wer sich offen als Nazi zu erkennen gibt. @thijs_lucas@norden.social
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@somlu1968@mastodon.social 2026-07-18 09:22
@luki@social.anoxinon.de Wenn du während einer Demo auf einer Kreuzung sitzt und wenn du dich dann gegen Schmerzgriffe wehrst und sei es nur aus Reflex und du dann einen Anzeige wegen Widerstand und Gewalt gegen die Polizei am Hals hast, ist Gewaltfreiheit nicht mehr gegeben. Wir alle müssen da dringend die Realität anerkenne, dass wir verfolgt werden können, selbst wenn wir uns gewaltfrei verhalten. Weil umgedeutet wird, was Gewalt ist. Andere Gewalt wird dagegen nicht verfolgt. @thijs_lucas@norden.social
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@Andreas_Sturm@mastodon.social 2026-07-18 10:31
@luki@social.anoxinon.de In einem noch funktionierenden Rechtssystem ist Selbstjustiz keine Option. Und auch Gewalt gegen den Staat, weil der seine Pflichten vernachlässigt, stehe ich kritisch gegenüber. Man / jede*r kann schon Menschen nach objektiven Maßstäben als "Nazi" einstufen. Und vor allem der Staat kann das, weil er ein ganzes Arsenal an Gesetzen und Grundsatzurteilen dazu hat. Es ist zynisch, daß Nazis das Recht beugen und missbrauchen sollen dürfen, das sich genau gegen sie richtet. @thijs_lucas@norden.social