2026-07-17 12:20 UTC
Sollten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mehrere Parteien an der 5%-Hürde scheitern, könnte die AfD schon mit 42% der Stimmen die absolute Mehrheit holen.
Ihren Zweck hätte die Sperrklausel dann verfehlt, so MILAD SCHUBART – und plädiert für ihre Streichung.
https://verfassungsblog.de/sperrklausel-sachsen-anhalt-afd/
Replies (0)
No replies.