@Sagittarius_Galaxie@mastodon.social
Post #3839900
2026-07-15 18:34 UTC
https://mitmachen.duh.de/heizungsgesetz/
I. Die Bundesregierung hat offenbar einen entscheidenden Fehler gemacht.
Nach juristischer Bewertung hätte der Bundesrat zustimmen
müssen.
Nun muss Bundesprasident Frank-Walter Steinmeier
prüfen, ob das Gesetz verfassungsgemäß zustande gekommen ist.
Wir fordern ihn auf: Legen Sie Ihr Veto ein.
#Gebaudemodernisierungsgesetz #Heizungsgesetz
#Klimaschutz #Wärmewende #Umwelthilfe
#Politik #deutschland
Bitte lasst es uns versuchen!!!
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