Post #3830295

Interessante Begründung, O-Ton im Rendez-vous am Mittag gerade eben: "Weil der Bundesrat keinen Finger rührt, dürfen die Kantone in ihrer Gesetzgebung weitergehen." Ob sich das auch andere Bereiche anwenden liesse, wenn der BR mal wieder die Arbeit verweigert. 🤔 Bundesgerichtsurteil: Kanton Wallis darf Einweg-E-Zigaretten verbieten https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesgerichtsurteil-kanton-wallis-darf-einweg-e-zigaretten-verbieten