Post #3816653

:picklerick: Mathematisch ein klarer Sieg für die Bürgerrechte, oder? :cannabis: Falsch gedacht. Weil die Abstimmung strategisch in die Urlaubszeit gelegt wurde und viele Abgeordnete fehlten, griff ein bürokratischer Trick: In der zweiten Lesung braucht es eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen, um das Gesetz zu blockieren. Es fehlten 47 Stimmen. Das bedeutet: Jeder leere Stuhl im Sommerurlaub wurde automatisch als „JA“ für die Massenüberwachung gewertet. Wenn leere Sitze den Willen der echten Mehrheit brechen, ist das kein demokratischer Prozess mehr, sondern ein Taschenspielertrick auf Kosten unserer Privatsphäre.