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@katzenberger@tldr.nettime.org

Post #3812126

2026-07-14 12:58 UTC

Deutschland ist Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofs #IStGH. Ich erwarte angesichts dieser verbrecherischen Attacke daher von der @Bundesregierung@social.bund.de eine klare, eindeutige, und deutliche Stellungnahme zur Verteidigung des Gerichts. Keine "Mahnung". Keine "Besorgnis". Keine Unterwürfigkeit. Kein Schweigen. Ich erwarte eine Stellungnahme. https://www.theguardian.com/us-news/2026/jul/13/marco-rubio-dismantle-international-criminal-court #ICC #USpol #DEpol

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