Post #3807566
2026-07-14 04:26 UTC
Während wir uns an der Frage abarbeiten, ob der erste Krankheitstag ein Attest braucht, beschließt die Koalition nebenbei, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch einzudampfen, Auskunft künftig nur noch mit „berechtigtem Interesse". Nennt sich Bürokratieabbau. Prioritäten, Kinners. 🙃
#politik #ifg #demokratie #schicksalsjahreeineskaisers
Replies (2)
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@Marcus_Baumgartner@mastodon.social 2026-07-14 05:01
@reeeen@norden.social Ein solches Recht verkehrt das Prinzip: Der Bürger muss sich rechtfertigen, nicht der Staat. Ohne freie Einsicht bleibt Verwaltungshandeln geheim und demokratische Kontrolle unmöglich.
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@tikaey@friendica.de 2026-07-14 05:22
@reeeen@norden.social Das Verhalten wurde sich bei Trump abgeguckt.