Post #3802893

Fehler beim #Gebäudemodernisierungsgesetz: Nach juristischer Bewertung enthält Gesetzesänderung Regelungen, die Zustimmung des Bundesrates bedurft hätten. Der Bundespräsident muss jetzt verfassungsrechtlich vorgeschriebene Beteiligung der Länder sicherstellen! www.duh.de/presse/press... Fehler beim Gebäudemodernisier...