Post #3802610

Während viele über einzelne Überwachungsmaßnahmen diskutieren die alle schon allein für sich jeweils ein Sicherheitsrisiko darstellen, baut die Bundesregierung Stück für Stück einen digitalen Pseudosicherheitsapparat auf: Gesichtssuche, riesige Polizeidatenbanken und automatisierte Auswertung. Das schafft keine Sicherheit, sondern ist eine Abkehr von Grundrechten und Demokratie. Es braucht anscheinend gar keine Faschisten, um einen Überwachungsstaat zu schaffen. https://netzpolitik.org/2026/sicherheitsgesetz-welle-einer-demokratie-unwuerdig/ #Überwachung #Grundrechte #Datenschutz #Demokratie