Post #3792103
2026-07-13 19:38 UTC
In der Sitzung hatte die FDP dann einen Go-Antrag gestellt, um die einzelnen Positionen aus den drei Anträgen (CDU+FWV Anlage 4, nur CDU Anlage 5, nur Nazis Anlage 6) jeweils separat abzustimmen, weil sie ja ein paar der Punkte gerne mitgehen würden, aber nicht alles.
Der alleinige CDU Antrag selbst wurde heute nochmal in abgemilderter Form eingereicht (Großteil wurde angepasst von "wir streichen" zu "die Verwaltung soll mal prüfen was man streichen kann").
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Replies (1)
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@lub@quacc.space 2026-07-13 19:38
Kann man vllt. als Teilerfolg sehen. Von FWV wurde nochmal klargestellt, dass die Streichung des Beauftragtenwesens wirklich heute abgestimmt werden soll (im schriftlichen Antrag steht fälschlicherweise 02.11.). (3/9)